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Alt 31.07.2005, 22:22   #1
rulu57
Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen


Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:

§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,

2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder

3. eine Straftat nach den Nummern 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.
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Alt 31.07.2005, 22:28   #2
Mars
AW: Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen

was is das denn fürn scheiß
die lassen sich aber auch immer neue sachen einfallen um uns einzusperren oder geld zu kriegen
gruß
Marcel
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Alt 31.07.2005, 22:44   #3
HD-YX777
 
Avatar von HD-YX777
AW: Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen

Ich finde das Gesetz gut. Aber wie bei allen Gesetzen gibt es leider Möglichkeiten, es zu umgehen
HD-YX777 ist offline  
Alt 01.08.2005, 00:16   #4
Vorteck
AW: Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen

Ich sehe dem gesetz positiv entgegen, lol
Der R hat kein Vmax, somit können wir fast jeden verklagen den wir bei 250 nicht überholen können. muhahaha, das sind soo viele, ich lach mich tot.

Nur nicht am Tacho drehen, einfach mal nicht so viele KM auf die uhr fahren...
Vorteck ist offline  
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