Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen

Diskutiere Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen im Allgemein Forum im Bereich Golf 4 R32; Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt: § 22b...
  • Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen Beitrag #1
rulu57
Guest

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften

Nach § 22a wird folgender § 22b eingefügt:

§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,

2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder

3. eine Straftat nach den Nummern 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.
 
  • Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen Beitrag #2
Mars
Guest
was is das denn fürn scheiß ;)
die lassen sich aber auch immer neue sachen einfallen um uns einzusperren oder geld zu kriegen ;)
gruß
Marcel
 
  • Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen Beitrag #3
HD-YX777
HD-YX777
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Ich finde das Gesetz gut. Aber wie bei allen Gesetzen gibt es leider Möglichkeiten, es zu umgehen:-/
 
  • Gesetzesentwurf (Tachojustierung) §22b wurde am 08.07.2005 vom Bundesrat übernommen Beitrag #4
Vorteck
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Ich sehe dem gesetz positiv entgegen, lol :D
Der R hat kein Vmax, somit können wir fast jeden verklagen den wir bei 250 nicht überholen können. muhahaha, das sind soo viele, ich lach mich tot. :great:

Nur nicht am Tacho drehen, einfach mal nicht so viele KM auf die uhr fahren...
 
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